Doris Fraccalvieri - Oldenburg - Abfindungsvergleich - Gesch - Unfall
 

Doris Fraccalvieri - Versicherungs-Urteile
Unfallverletzung, Abfindungsvergleich, Nachforderung
Keine Nachzahlung nach abgeschlossenem Abfindungsvergleich

In einem Abfindungsvergleich zwischen dem durch einen Unfall Verletzten mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erklärt sich der Geschädigte wie in derartigen Fällen üblich auch wegen aller etwaigen künftigen Ansprüche aus dem Schadensereignis für abgefunden. Probleme treten regelmäßig dann auf, wenn beim Geschädigten schwere unvorhersehbare Spätschäden eintreten oder sich - wie in dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall - die sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie Besoldungsstrukturen, Leistungsumfang der Krankenkasse, Lohnfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall etc. ändern. Solche Änderungen können nur dann zu einer Nachforderung des Geschädigten führen, wenn sie so überraschend sind, dass sie von den Parteien nach ihrer Art und ihrem Umfang nicht bedacht werden konnten.

Dies verneinte das Gericht im Fall eines von der Versicherung "in allen Teilen befriedigt und abgefundenen" durch einen Unfall Erblindeten, dem nachträglich das früher vom zuständigen Bundesland gezahlte Blindengeld ersatzlos gestrichen wurde. Die Streichung der staatlichen Unterstützung rechtfertige keinen weiteren Zahlungsanspruch.

Doris Fraccalvieri Urteil des OLG Oldenburg vom 30.06.2006 6 U 38/06 OLGR Oldenburg 2006, 741 NJW 2006, 3152
Doris Fraccalvieri OLG Oldenburg
Doris Fraccalvieri 6 U 38/06
 
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